CDU Königsbach-Stein

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CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf

"Freiheit statt Bevormundung“

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf gibt sich angriffslustig

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl Guido Wolf ist zurzeit ein vielbeschäftigter Mann mit einem vollen Terminkalender. Beim Herbstempfang der Königsbach-Steiner CDU in der örtlichen Turn- und Festhalle lies der Politiker die rund 150 Gäste fast eine halbe Stunde lang auf sich warten, weil er zuvor noch auf einer Veranstaltung in Karlsruhe war. Eine besondere Rolle kam daher dem Steiner Musikverein zu, der den Gästen mit schmissigen Stücken die Wartezeit verkürzte. Als Wolf dann da war, gab er sich selbstbewusst und angriffslustig. „Es gibt viele Gründe, warum wir eine neue Landesregierung brauchen“, sagte er. Ein Beispiel sei die Verkehrspolitik, bei der die grün-rote Regierung aktuell auf der Bremse stehe. Er kritisierte, Verkehrsminister Winfried Hermann habe es versäumt, Millionen von Fördergeldern aus Berlin abzurufen. Hermann sei „ein Kontrolleur und Bevormunder“, doch damit müsse jetzt Schluss sein. Vielmehr sei ein modernes Konzept nötig, das unterschiedliche Verkehrsträger gut miteinander verbindet. Wolf gab daher das Motto „Freiheit statt Bevormundung“ heraus, das im Übrigen nicht nur für die Verkehrspolitik gelte.

Beherrschendes Thema war aber auch in Königsbach-Stein die Flüchtlingssituation. Wolf bedankte sich zunächst bei allen ehren- und hauptamtlichen Helfern, die sich für die Flüchtlinge engagieren. „Das sind die stillen Stars dieser Tage“. Trotz der großen Hilfsbereitschaft gebe es in der Bevölkerung eine Erwartungshaltung gegenüber der Politik. „Wir fragen daher nach der Verantwortung“, sagte Wolf. Verantwortung habe unterschiedliche Dimensionen und bedeutete zum einen, sich um Menschen in Not zu kümmern, die bereits da sind. Zum Beispiel Alleinerziehende mit Kindern. Verantwortung trage man aktuell auch dafür, dass Menschen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern nach Deutschland kommen, Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen gerecht werden. Letztlich bedeute es aber auch, Wirtschaftsflüchtlinge in kurzen Verfahren in ihre Heimat zurückzuschicken, damit der Zustrom die Kommunen nicht überfordert. Wolf plädierte in diesem Zusammenhang für Transitzonen an den Grenzen und forderte eine „stimmige Asylpolitik“, bei der die Politiker die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Es sei falsch, jeden, der sich kritisch mit der Zuwanderungspolitik auseinandersetze, in eine rechte Ecke zu stellen. Wenn sich die CDU nicht um das Thema kümmere, täten es andere, die „wir in unseren Parlamenten nicht haben wollen“, sagte Wolf und forderte in der Flüchtlingsfrage mehr Solidarität von Europa.

Trotz der angespannten Flüchtlingssituation dürfe man andere Themen nicht vergessen, sagte Wolf und verwies auf die Bildungspolitik, in der die grün-rote Regierung den Fokus in der Vergangenheit zu sehr auf Gemeinschaftsschulen gelegt habe. Die CDU wolle im Falle eines Regierungswechsels zwar keine bestehenden Ganztagesschulen schließen, aber zumindest keine neuen einrichten. Stattdessen müsse man die Realschule wieder stärker in den Blick nehmen. Wolf trat für ein Nebeneinander unterschiedlicher Berufsabschlüsse ein und forderte: „Schluss mit der Gleichmacherei“. In der Gesellschaftspolitik favorisierte er eine Politik für die Mitte der Gesellschaft, die Familien klar im Blick hat. Hier müsse gelten: „Familie entscheidet über Familie und nicht Staat entscheidet über Familie“. Wolf forderte seine Anhänger auf, an einem Strang zu ziehen. Schließlich gehe es am 13. März „um die Zukunft Baden-Württembergs“. Das sah auch Landtagsabgeordnete Viktoria Schmid so, die dazu aufforderte, die verbleibenden fünf Monate bis zur Wahl gemeinsam anzugehen. Bei so viel Landespolitik kam der Ortsvereinsvorsitzende Uwe Wolf in seiner Begrüßung auf den Zustand der Straßen vor Ort zu sprechen. Er beklagte, die Landesstraßen zwischen Königsbach und Stein sowie zwischen Stein und Eisingen seien in einem schlechten Zustand. „Da ist ja jeder Feldweg besser.“ Die Bewirtung hatte die Steiner Turngesellschaft übernommen.

PM Okt.15

Text Nico Roller

 

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